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Nachrichten des Tages
Jubel in Ägypten, SPD knickt ein bei Hartz IV...
Was nach Mubaraks Rede vom Donnerstag niemand erwartet hätte, ist eingetreten.
Der Herrscher ist zurückgetreten.
Und man sieht, wenn so etwas vom Volk ausgeht, ist es sogar ohne große Verluste an Menschenleben möglich, sich eines Diktators zu entledigen.
Das scheinen die Amerikaner noch nicht begriffen zu haben, denn wenn sie Völker befreien, geht das immer mit einem unsäglichen Elend in der Bevölkerung des Landes einher. Eben mit Kolateralschäden.
Doch was erfindet man nicht alles an Begriffen und Konstruktionen, um die Gier nach Öl und anderen Bodenschätzen zu befriedigen und militärische Eingriffe dem Volk plausibel zu machen?
Der Sturz Mubaraks war natürlich nur ein Anfang und man muß jetzt gerade in Agypten schauen, daß keine religiös fundamentalen Kräfte an die Macht
kommen.
Und daß Mubarak nicht lediglich durch das Millitär ersetzt wird. Aber da wird das Volk schon Augen und Ohren offen halten. Und die Weltöffentlichkeit
ebenfalls.
Auf jeden Fall hat sich m.E. jetzt auch für das Krisengebiet Naher Osten eine Chance aufgetan, deren Reichweite noch nicht zu überblicken ist.
Hat der westliche Einschlag, die besondere Einstellung Ägyptens zum Nahostkonflikt und zum Staat Israel der letzten Jahrzehnte scheinbar doch einen ganz anderen Menschenschlag hervor gebracht, als es in anderen Ländern der Region der Fall ist.
Man kann also mit Zuversicht auf die weiteren Ereignisse schauen.
Mit der Zuversicht sieht es bei der anderen – innenpolitischen - Neuigkeit des Tages etwas anders aus.
Mag sich der kritische Beobachter schon länger gefragt haben, was die SPD eigentlich motiviert, sich so vehement gegen die Volksverarmungspolitik der Regierung einzusetzen.
Ist sie ja schließlich als Urheber der Agenda 2010 der eigentliche Initiator der momentanen Zustände.
Aber als Opposititon muß man nun mal gegen alles sein, was die Regierung anzettelt. Wenn es eigentlich auch im eigenen Sinne ist.
Und der neuerliche soziale Anstrich, wenn man sich plötzlich gegen die Zeitarbeitsfirmen wendet, an deren gigantischer Ausweitung man ja auch selbst beteiligt war, kommt schließlich auch beim Volk an.
So habe ich mich schon länger gefragt, wann die SPD einknickt.
Und das scheint jetzt der Fall zu sein.
Da braucht die Regierung in Richtung der Länder nur ein bißchen mit den Milliarden zu wedeln und schon wird man „vernünftig“. Appelliert an sich selbst, daß
es den armen Bedürftigen doch gar nichts bringt, wenn sie noch länger auf ihre Erhöhung warten müssen.
So hat der Bundesrat nun den Vermittlungsausschuß angerufen, um es nicht vollends zum Eklat kommen zu lassen.
Lassen wir uns überraschen, was dabei herauskommt.
Und ob das Volk sich durch den faulen Kompromiß blenden läßt.
Auf jeden Fall wird die deutsche Medienlandschaft wohl ihr möglichstes tun, dem Bürger das alles als sozial und vernünftig zu verkaufen.
WL
Hartz IV - Bundesrat zieht Notbremse
Der glücklichsteTag
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,745124,00.html
