Man denkt, man versteht die Welt nicht mehr, wenn man sich heute die Gesellschaft, die Politik, das Arbeitsumfeld und vieles mehr betrachtet. Sind wir alle der Spielball von Politikern, Unternehmern, Institutionen? Über diese und andere Gegebenheiten unserer Tage wird hier berichtet. Wir möchten Interessierte einladen, uns bei unseren Gedanken über die Politik, Meinungsmache, Korruption uvm. zu begleiten.
Nun war es also so weit, Inge Hannemann wurde mit ihrer Petition zur Rücknahme der Hartz IV Sanktionen, die ganz klar gegen das Grundgesetz verstoßen, vor den Petitionsausschuß geladen. Mit 90000 Stimmen in der Tasche, die belegen sollten, daß eine breite Öffentlichkeit hinter ihr steht.
Bereits vorher hatten Mainstream- Medien wie die Rheinische Post darüber berichtet. Doch diese große Tageszeitung z.B. legte es aus, als sei es ein Privat- Rechtstreit zwischen ihr und ihrem Arbeitgeber, der Bundesanstalt für Arbeit. Verschwieg einfach das Ergebnis der Petition und verwässerte somit den Grund der Anhörung und der Petition.
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/hartz-iv-rebellin-heute-vor-petitionsausschuss-aid-1.4110902
Und den letzten Träumern, die immer noch annehmen, die SPD stehe für Sozialstaatlichkeit, könnte mit dem Ergebnis der Anhörung so langsam der Verdacht kommen, daß diese Hartz IV Partei sich keinen Deut um die Ärmsten der Armen und somit um die Menschenrechte schert.
"Aus Sicht der Bundesregierung verstoßen die Sanktionsregelungen jedoch weder gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums noch gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Das habe das Bundesverfassungsgericht bestätigt, sagte Lösekrug-Möller (SPD). "Unser Recht ist hier ganz seriös ausgefüllt."
http://www.das-parlament.de/2014/13-14/Innenpolitik/50084051.html
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